FDP.Die Liberalen Luzern - Rückblick auf die Herbstsession

Am Dienstag, 13. Oktober 2026, luden die Luzerner FDP-Bundesparlamentarier Damian Müller und Peter Schilliger zur Veranstaltungsreihe «Bundeshaus Aktuell» ins Südiareal nach Hochdorf ein. Über 80 Gäste nutzten die Gelegenheit, sich über die wichtigsten Entscheide der Herbstsession zu informieren und mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Bundes- und Kantonsparlament zu diskutieren.

Bereits vor dem politischen Teil erhielten die Teilnehmenden bei einer Führung mit FDP-Gemeinderat Reto Anderhub einen Einblick in das Südiareal. Gastgeber des Abends war die Kimuno GmbH, welche von Joel Villiger und Reto Anderhub vorgestellt wurde.

Sicherheit stärken – keine neue Steuern 
Die Sicherheits- und Finanzpolitik gehörte zu den zentralen Themen der Herbstsession. Nationalrat Peter Schilliger erläuterte die Beschlüsse zur Armeebotschaft 2026 und die Herausforderungen bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Für die FDP ist klar: Die Armee muss gestärkt werden, ohne Bevölkerung und Wirtschaft mit zusätzlichen Steuern zu belasten. Statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer braucht es eine konsequente Priorisierung der Bundesausgaben. Mit Blick auf die Abstimmung vom 29. November 2026 ging Schilliger zudem auf die wichtige Revision des Kriegsmaterialgesetzes und deren Bedeutung für die Schweizer Sicherheits- und Rüstungspolitik ein.

UBS-Regulierung: Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit 
Ein weiteres Thema war die künftige Regulierung der UBS. Nach intensiven Beratungen sprach sich der Ständerat dafür aus, dass Auslandbeteiligungen systemrelevanter Banken künftig zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegt werden sollen. Peter Schilliger ordnete die politischen Auseinandersetzungen rund um die neuen Eigenmittelvorschriften ein. Für die FDP ist es wichtig, die richtigen Lehren aus der Krise der Credit Suisse zu ziehen. Ziel muss eine Regulierung sein, die den Schutz der Steuerzahlenden gewährleistet und gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes sichert.
 
Offene Märkte sichern Arbeitsplätze 
Eine wichtige Wende gelang beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Nachdem das Abkommen in der Sommersession im Nationalrat noch gescheitert war, stimmten ihm nun beide Räte zu. Damit erhält die Schweizer Exportwirtschaft besseren Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Menschen. Damian Müller erläuterte die Bedeutung des Abkommens für die Schweizer Unternehmen und ging auf die beschlossenen Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft ein. Gerade angesichts geopolitischer Unsicherheiten und zunehmender Handelshemmnisse sind offene Märkte und verlässliche Handelsbeziehungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz unverzichtbar.

Bilateraler Weg: Zusammenarbeit und Eigenständigkeit 
Eines der Hauptthemen der Herbstsession waren die Bilateralen III. Nach rund 24 Stunden Beratung stimmte der Ständerat den bisher behandlungsreifen Teilen des Vertragspakets mit der EU zu. Ständerat Damian Müller erläuterte die Bedeutung des bilateralen Wegs für die Schweizer Wirtschaft sowie die Chancen und Verpflichtungen des neuen Abkommens. Dabei ging er insbesondere auf die Rechtsübernahme, die Streitbeilegung und die Frage des Ständemehrs ein. Die Luzerner Regierung empfahl Ja zu den Bilateralen III, sowie den Verzicht auf das Ständemehr. Für Müller sind verlässliche Beziehungen zu Europa entscheidend. Gleichzeitig müssen die demokratischen Rechte gewahrt bleiben. Er betonte zudem die Bedeutung von Anstand und Respekt in der politischen Debatte. Beides gehe zur Zeit aufgrund der emotional aufgeheizten Diskussion zum Teil verloren.

Bundes- und Kantonspolitik im direkten 
Dialog Neben den eidgenössischen Themen erhielten die Gäste auch einen Einblick in die aktuellen Geschäfte des Luzerner Kantonsrats. Die Kantonsrätinnen Ramona Gut-Rogger und Nadine Koller-Felder sowie die Kantonsräte Franz Räber und Martin Birrer ordneten die wichtigsten politischen Themen ein und zeigten auf, welche Herausforderungen den Kanton Luzern aktuell beschäftigen. Der direkte Austausch zwischen Bevölkerung, Kantons- und Bundespolitik gehört seit Jahren zum Erfolgsrezept von «Bundeshaus Aktuell». Die offene Diskussion, moderiert von Kantonsrat Andreas Bärtschi, bot Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anliegen einzubringen. Beim anschliessenden Apéro wurden die Gespräche in persönlicher Atmosphäre weitergeführt.